Wahlthemen

Gemeinde Wulften | Samtgemeinde Hattorf

Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) ist sicherlich eines der am meisten diskutierten Themen zur Kommunalwahl am 12.09.2021. Auch im Landkreis Göttingen gibt es einige Initiativen, die sich dieser Forderung anschließen. Allerdings sollte man dazu wissen, dass die Landesregierung und insbesondere die SPD dieses Thema auf ihrem Landesparteitag am 29.05.2021 nicht mal im Ansatz zur Diskussion zugelassen hat. Auf Nachfrage teilte die Pressesprecherin der SPD Vivien Werner sogar mit, dass sämtliche Anträge von Initiativen abgelehnt wurden. Verschiedenen Schätzungen zur Folge würde eine landesweite Abschaffung der STRABS zwischen 100 und 200 Millionen Euro an Kosten für das Land mit sich bringen. Aber was kann man machen um einerseits die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und andererseits das Land Niedersachsen nicht zu überfordern?

Auch die Wählergruppe Zukunft Wulften (WZW) stellt sich dieser Herausforderung. Wie im ersten Absatz ja bereits zu lesen bzw. zu deuten war, ist eine Abschaffung der STRABS nahezu unwahrscheinlich. Auch die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass die öffentlichen Kassen derzeit vor den zusätzlichen Belastungen ächzen. Eines ist jedoch Gewiss, der Ausbau des Verkehrs- und Straßennetzes kostet viel Geld und irgendjemand muss es bezahlen. Das die Beiträge zum Ausbau oftmals die Anlieger finanziell stark belastet und womöglich sogar eine existenzielle Bedrohung darstellen dürfte jedem bekannt sein.

Die Wählergruppe Zukunft Wulften (WZW) möchte hier nicht nur für die Gemeinde Wulften, sondern für die ganze Samtgemeinde eine neue Lösung finden. Es gibt bereits Modelüberlegungen, wie man die Finanzierung für die Zukunft nachhaltig sichern kann ohne die Bürgerinnen und Bürger stark zu belasten. Dieses Thema wird auch nach der Kommunalwahl mit hoher Priorität transparent verfolgt werden. Klar erklärtes Ziel ist die Entlastung der Grundstückseigentümer und Mieterinnen und Mieter und die Schaffung einer nachhaltigen gerechten Finanzierungsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger.

Gemeinde Wulften | Samtgemeinde Hattorf

Ausbau von regenerativen Energielieferanten

Jeder kennt es, jeder weiß es. Unser persönlicher Strombedarf wächst nahezu täglich an. Die Anzahl der „stromhungrigen“ Geräte in unseren Hauhalten hat in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Smartphone, Tablet, PC ja sogar unsere Autos benötigen immer mehr Strom. Zeitgleich steigen die Strompreise und die Regierung beschließt im Halbjahresrhythmus den Ausstieg aus irgendwelchen konservativen Energieträgern.

Aber irgendwie müssen wir den gewachsenen Strombedarf doch decken! Um uns herum entstehen immer mehr Windkraftanlagen, die mehr oder weniger „naturnahen“ Strom liefern sollen. Nach dem Willen der Betreiber sollen diese Anlagen noch größer, noch effektiver und effizienter werden. Und wir, also wir die Anwohner, was haben wir denn davon? Die Antwort ist klar: Eigentlich nichts, der Strom der hier erzeugt wird ist von den Anwohnern nicht direkt nutzbar. Keiner der Betreiber hat je gesagt: „Wenn ihr mich die Anlagen bauen lasst, liefere ich euch den Strom zu deutlich günstigeren Konditionen.“ Mal ganz davon abgesehen, dass unser sehr schönes Landschaftsbild sich signifikant verändert hat und dass diese Anlagen in Sachen Natur- und Klimaschutz auch eher zweideutig sowohl für die Fauna als auch für den CO2-Fußabdruck sind.

Auch diesem Thema haben wir uns über verschiedenste Wege angenähert. Insbesondere das Projekt des neuen Raumordnungsprogramms des Landkreises gibt Anlass zur Sorge. Wenn wir die vielen Meinungen aus der Bevölkerung zusammenlegen, ergibt sich ein klares Bild. Die wenigsten von UNS möchten für die Zukunft noch mehr Windkraftanlagen in ihrem persönlichen „Sichtfeld“ haben. Eine klare Alternative ist hier der maximale Ausbau von Photovoltaikanlagen. Mit Blick auf die Dächer von Wulften, Hattorf, Hörden und Elbingerode wird deutlich, dass es hier noch viel Potential gibt. Viele Eigentümer scheuen vielleicht die hohen Investitionskosten einer solchen Anlage, aber in der ganz einfachen kalkulatorischen Betrachtung lohnt sich aktuell diese Investition. Natürlich gibt es heute keine hohe Einspeisevergütung wie vor 15 Jahren mehr, dass sollte auch nicht unbedingt die Motivation darstellen. Viel wichtiger ist doch, den Eigenstrombedarf mit einer solchen Anlage zu decken und sich somit vom Strommarkt nahezu unabhängig zu machen. Eine durchschnittliche Familie mit 4 Personen benötigt aktuell rund 4000 bis 5000 kW/h Strom pro Jahr, d.h. hier kommen jährliche Kosten von ca. 1.300,00 € bis 1.500,00 € zusammen.

Die Wählergruppe Zukunft Wulften (WZW) hat hierzu auch eine klare Vorstellung: Wir wollen auch keine neuen Windkraftanlagen, wir wollen aber den Ausbau von regenerativen Energieanlagen fördern und zusätzlich bereits überbaute Flächen (vorzugsweise Dächer) nutzen. Daraus folgt eindeutig, dass man sich mit allen Beteiligten einmal transparent austauschen sollte um möglichst alle denkbaren Wege aufzuzeigen. Im Idealfall gelingt uns ein gemeinsames Projekt für die Samtgemeinde im Sinne eines „1000 Dächer-Programms“ in den kommenden fünf Jahren.

Gemeinde Wulften | Samtgemeinde Hattorf

Nachhaltiger Ausbau des Breitbandnetzwerkes

Als der Siegeszug des Internets vor gut 25 Jahren begann, ahnte sicherlich noch niemand, wie und in welcher Form diese Ressource einmal unser aller Leben bestimmen wird. Anfänglich mit ISDN-Geschwindigkeit gab es schon erste Webseiten die man vom heimischen Computer erreichen konnte. Heute ist unser Bedarf an dieser Ressource maximal gestiegen. Unser Leben spielt sich eben nicht mehr nur auf der Arbeit, im Haus oder Garten ab, sondern mittlerweile auch im „Netz“. Auch hier ist der Bedarf an Menge und vor allem Geschwindigkeit exorbitant gestiegen. Die Endgeräte werden immer mehr, die Daten immer aufwendiger und die Applikationen immer umfassender. Nun gut, unsere Bundesregierung hatte ja bereits vor gut 8 Jahren den Ausbau von „weißen Flecken“ im Zweifel sogar als gesetzliche Auflage gefordert. Viele von uns, und insbesondere die Wulftener Bevölkerung, war davon mittelbar betroffen. So gab es bis vor gut zwei Jahren in Wulften viele Ecken, wo man beim Besuch diverser Internetseiten sogar den Wocheneinkauf hätte erledigen können (😉) bis sich diese Seite aufbaute. Glücklicherweise ist dem heute nicht mehr so, aktuell verfügen weit über 90% der Haushalte über moderate Geschwindigkeiten. Luft nach oben ist sicherlich noch ausreichend vorhanden, schade nur, dass der Netzbetreiber erst kürzlich feststellte: „Wir haben erstmal fertig“.

Hattorf, Hörden und Elbingerode mag das nicht allzu sehr betreffen, da diese Orte eben auch an das Kabelnetz angebunden sind, Wulften nicht. Auf keinen Fall darf man dieses Thema aus den Augen verlieren, sonst sind wir in 5 bis 8 Jahren wieder bei dem Stand von 2014. Mittlerweile ist die Anbindung an das Breitbandnetzwerk ein klares Entscheidungskriterium für die Ansiedlung neuer Gewerbetreibenden und noch viel mehr für junge Familien. Die Internetressource steht heute auf der gleichen Höhe wie Abwasser, Frischwasser, Strom, Gas, Kindergarten, Schule, Einkaufsmöglichkeiten und sonstigen wichtigen Infrastrukturthemen. Gerade die junge Generation der 16- bis 30-Jährigen legen hier viel Wert auf eine zeitgerechte Infrastruktur und das nicht nur beim Breitbandnetzwerk, sondern auch beim Ausbau der mobilen Funk-Strukturen (z.B. 5G-Netz).

Die WZW hat diese Problematik längst erkannt und steht mit vielen Jüngeren diesbezüglich bereits im Austausch. Ob und inwiefern eine Kooperation mit einem Anbieter wie zum Beispiel dem Unternehmen Deutsche Glasfaser Netz Operating GmbH zum tragen kommt, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich werden wir aber auch an dieser Stelle alle notwendigen Parameter erläutern und „abchecken“ um nicht den „Anschluss“ zu verlieren.